Nutzungsbedingungen

Stand: April 2018



  1. Geltungsbereich, Änderungen

    1. Die folgenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten im Rahmen des Vertragsverhältnisses zwischen Firmenkunden (nachfolgend „Kunde“) und Prescreen.

    2. Die Prescreen International GmbH, Mariahilfer Straße 17, 1060 Wien (nachfolgend „Prescreen“) bietet das E-Recruiting System “Prescreen” unter den Domains *.prescreenapp.io und *.jobbase.io (nachfolgend „Prescreen.io”) an, auf dem Firmen Stellenanzeigen schalten sowie Bewerbungen empfangen und verwalten können. Vertragsgegenstand ist die Nutzung dieser Software. Prescreen.io wird auf dem Cloud-System von Prescreen betrieben.

    3. Da die Anwendung ausschließlich auf Servern von Prescreen abläuft, benötigt und erhält der Kunde im Rahmen dieses Vertrags keine urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Anwendung. Prescreen räumt dem Kunden für die Laufzeit dieses Vertrags jedoch – jeweils nicht-ausschließlich, nicht unterlizenzierbar und nicht übertragbar – diejenigen Rechte ein, die dazu erforderlich sind, damit der Kunde in dem gemäß diesem Vertrag vereinbarten Umfang über das Internet auf die jeweils aktuelle Version der Anwendung zugreifen und deren Funktionalitäten bestimmungsgemäß nutzen kann und dabei insbesondere die Benutzeroberfläche der jeweils aktuellen Version der Anwendung im Arbeitsspeicher laden und die zu diesem Zweck technisch erforderlichen Vervielfältigungshandlungen der Benutzeroberfläche vornehmen kann.

    4. Prescreen.io dient dazu, den Kunden bei der Personalsuche zu unterstützen. Über Prescreen.io kann der Kunde Stellenausschreibungen zu verwalten und zu publizieren, Bewerbungen von Kandidaten empfangen und verwalten, sowie über Nachrichten mit Bewerben zu kommunizieren. Im Kontext eines Prescreen.io-Zugangs können Personen, die vom Kunden eigens dafür autorisiert werden (nachfolgend „Nutzer“) gemeinsam bei der Personalsuche zusammenarbeiten und Informationen untereinander austauschen. Für die Nutzung von Prescreen.io bestehen bestimmte Beschränkungen (z.B. Anzahl über Prescreen.io bearbeitete Stellenanzeigen). Der genaue Umfang der Nutzungsmöglichkeiten von Prescreen.io ergibt sich aus der vertraglichen Vereinbarung mit Prescreen (beispielsweise aus der Leistungsbeschreibung eines Angebots).

    5. Prescreen bietet den Nutzern eine Plattform an, um den Kunden mit Bewerbern zusammenzuführen und stellt hierfür nur die technischen Möglichkeiten bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme ermöglichen. Prescreen ist nicht dafür verantwortlich, dass ein Kontakt zwischen den Nutzern und den Bewerbern hergestellt wird. Prescreen beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation. Sofern über den Prescreen.io-Zugang des Kunden Verträge abgeschlossen werden, wird Prescreen nicht Vertragspartner.

    6. Abweichende oder ergänzende AGB (zum Beispiel jene des Kunden) werden ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Prescreen nicht Vertragsbestandteil.

    7. Prescreen ist berechtigt, diese AGB während der Laufzeit des Vertrages mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Prescreen wird dem Kunden die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens besonders hinweisen. Zugleich wird Prescreen dem Kunden eine angemessene, mindestens vier (4) Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob es die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Prescreen wird den Kunden bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten der Parteien. Die Gültigkeit der AGB in ihrer bisherigen Form bleibt von der Ausübung dieses Widerspruchsrechts unberührt.

  2. Nutzung der Plattform

    1. Zur Inanspruchnahme der Plattform muss sich der Kunde auf der Plattform registrieren und ein Unternehmenskonto (im Folgenden „Account“) eröffnen. Die Eröffnung eines Accounts darf nur durch einen Bevollmächtigten oder vertretungsberechtigten Angestellten des Kunden erfolgen. Die erforderlichen Daten müssen wahrheitsgetreu angegeben und bei Änderungen unverzüglich aktualisiert werden, um eine reibungslose Nutzung sicher zu stellen. Im Anschluss an die Anmeldung übersendet Prescreen dem Kunden an die im Registrierungsprozess angegebene E-Mail eine Bestätigung seiner Registrierung per E-Mail zusammen mit diesen AGB. Diese Bestätigungs-E-Mail stellt zugleich die Annahme des Angebots des Kunden auf Abschluss eines Nutzungsvertrages dar und ein Nutzungsvertrag kommt zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

    2. Der Kunde stellt sicher, dass alle Nutzer, die den Prescreen.io-Zugang des Kunden nutzen, vor der Registrierung Kenntnis über diese AGB erlangen und ihr Einverständnis mit den darin enthaltenen Regelungen bestätigen. Prescreen ist berechtigt jederzeit nach eigenem Ermessen einen Nachweis dieser Einverständniserklärung zu verlanden. Übermittelt der Kunde die angeforderten Nachweise nicht innerhalb einer Frist von einer (1) Woche nach Erhalt der entsprechenden Aufforderung, kann Prescreen jederzeit den Zugriff für die betroffenen Nutzer deaktivieren.

    3. Die im Namen des Kunden handelnden Nutzer müssen durch den Kunden autorisiert (zum Beispiel durch schriftliche Arbeitsanweisung), bevollmächtigt oder vertretungsberechtigt sein. Prescreen ist berechtigt jederzeit nach eigenem Ermessen einen Nachweis der Berechtigung zu verlangen. Übermittelt der Nutzer die angeforderten Nachweise nicht innerhalb einer Frist von einer (1) Woche nach Erhalt der entsprechenden Aufforderung, kann Prescreen jederzeit den Zugriff für die betroffenen Nutzer deaktivieren.

    4. Prescreen übernimmt keine Verantwortung für die vom Kunden und Bewerbern bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen, sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Prescreen gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

    5. Der Kunde ist für die von ihm bereitgestellten Daten und Inhalte selbst verantwortlich. Prescreen gewährleistet nicht die Überprüfung der Angaben und Stellenanzeigen auf ihre Richtigkeit, auf Virenfreiheit oder auf virentechnische Verarbeitbarkeit hin.

    6. Es dürfen durch den Kunden keine eigenen oder fremden Daten, Dateien oder Inhalte, wie beispielsweise Texte, Bilder, Grafiken und Links eingestellt, hochgeladen oder zugänglich gemacht werden, die

      1. gegen geltendes Recht verstoßen;

      2. Gewaltdarstellungen, pornografische, diskriminierende, beleidigende, verleumderische oder sonstige Inhalte oder Darstellungen enthalten, die rechtswidrig sind, gegen die guten Sitten verstoßen oder das Ansehen von Prescreen gefährden;

      3. ausschließlich oder teilweise fremde Firmen-, Marken- oder sonstige Geschäftszeichen bzw. andere geschützte Zeichen darstellen oder enthalten, außer, wenn der Kunde dazu berechtigt ist, es also Inhaber der Rechte an den entsprechenden Logos, Werbefotos und sonstigen Inhalten ist oder der Rechteinhaber ihm die Verwendung gestattet hat;

      4. fremde Schutz- oder Urheberrechte verletzen;

      5. sonstige Rechte Dritter verletzen;

    7. Bilder oder Fotos von Personen, wie z.B. Angestellten dürfen nur dann auf der Plattform eingestellt werden, wenn das Einverständnis dieser Personen vorliegt.

    8. Prescreen wird den Kunden im Regelfall auf Daten, Dateien oder Inhalte, wie beispielsweise Texte, Bilder, Grafiken und Links, durch deren Einstellung oder Veröffentlichung im Prescreen.io-Zugang des Kunden gegen Regelungen dieser AGB, gegen gesetzliche Vorschriften, gegen die guten Sitten oder gegen Rechte Dritte verstoßen wird, hinweisen, sobald Prescreen von solchen Inhalten Kenntnis erlangt. Der Kunde verpflichtet sich in einem solchen Fall zur unverzüglichen Entfernung der betroffenen Daten, Dateien oder Inhalte aus dem Prescreen.io-Zugang des Kunden.

    9. Prescreen ist grundsätzlich berechtigt, Daten, Dateien oder Inhalte, wie beispielsweise Texte, Bilder, Grafiken und Links, auch ohne Vorankündigung zu entfernen, wenn und soweit sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass durch die Einstellung oder Veröffentlichung im Prescreen.io-Zugang des Kunden gegen die Reglungen dieser AGB, gegen gesetzliche Vorschriften, gegen die guten Sitten oder gegen Rechte Dritte verstoßen wird.

    10. In den Prescreen.io-Zugang des Kunden eingestellte Daten, Dateien oder Inhalte, oder sonstige vom Kunden gesetzte Handlungen, bei denen sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sie Verstöße gegen die Regelungen dieser AGB, gegen gesetzliche Vorschriften, gegen die guten Sitten oder gegen Rechte Dritter darstellen, können zur vorübergehenden Deaktivierung des Prescreen.io-Zugangs führen. Prescreen wird der Kunde im Regelfall vor einer Deaktivierung des Prescreen.io-Zugangs über solche Fälle durch Abmahnung in Kenntnis setzen. Ein Anspruch des Kunden auf vorherige Abmahnung besteht nicht. Bei Gefahr im Verzug oder bei besonders schwerwiegenden Verstößen wird eine Deaktivierung des Prescreen.io-Zugangs des Kunden im Regelfall unverzüglich und ohne vorherige Abmahnung erfolgen.

  3. Sichtbarkeit und Speicherung der Inhalte im Prescreen.io-Zugang

    1. Informationen, die ein Nutzer nicht geteilt hat bzw. die nicht automatisch geteilt wurden oder nicht teilbar sind, werden anderen Nutzern nicht im Prescreen.io-Zugang des Kunden angezeigt. Konversationen, die nicht im Prescreen.io-Zugang des Kunden begonnen, beantwortet oder geteilt wurden, werden nicht automatisch im Prescreen.io-Zugang des Kunden für den Administrator oder alle Nutzer gespeichert, sondern lediglich in den (E-Mail-)Postfächern derjenigen Nutzer angezeigt, die Teilnehmer der jeweiligen Konversation sind.

    2. Alle von einem Nutzer im Prescreen.io-Zugang des Kunden angelegten Informationen und Inhalte können, auch wenn sie nicht durch den Nutzer explizit geteilt wurden, durch vom Kunden eingesetzte Administratoren des Prescreen.io-Zugangs des Kunden dauerhaft eingesehen, bearbeitet und mit anderen aktuellen und zukünftigen Nutzer des Kunden im Prescreen.io-Zugang des Kunden geteilt werden. Dies gilt insbesondere für alle Konversationen, die im Prescreen.io-Zugang des Kunden aufgezeichnet wurden.

    3. Verliert ein Nutzer seinen Zugang zum Prescreen.io-Zugang des Kunden (z.B. auf Veranlassung des Kunden wegen seines Ausscheidens aus dem Kunden oder bei Verstoß gegen diese AGB) oder beendet er den Zugang selbst, so bleiben die Informationen, die von dem Nutzer mit anderen Nutzern geteilt wurden, im Prescreen.io-Zugang des Kunden für aktuelle und zukünftige Nutzer für eine Dauer von drei Jahren sichtbar sofern keine andere Regelung diesbezüglich mit dem Kunden vereinbart wurde. In diesem Zeitraum können die Inhalte auch weiterhin durch Administratoren eines Prescreen.io-Zugangs eingesehen werden (vgl. Ziff. 2). Wird vom Kunden oder einem Administrator des Prescreen.io-Zugangs des Kunden ein Ersatz für einen Nutzer benannt, so bleiben alle Inhalte des Nutzers, dessen Zugang beendet wurde, für diesen Nutzer sichtbar.

  4. Verfügbarkeit

    1. Prescreen.io steht in der Regel 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass eine 100%ige Verfügbarkeit von Prescreen.io technisch nicht zu realisieren ist. Prescreen garantiert eine jährliche Verfügbarkeit von 99,9% bezogen auf einen Zeitraum von 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche. Geplante Wartungen sind davon ausgenommen.

    2. Insbesondere externe Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange und sonstige Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Prescreen stehen (z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, etc.) können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Prescreen.io-Zugangs des Kunden führen. Alle Ansprüche gegen Prescreen, die auf solche Beeinträchtigungen und/oder Unterbrechungen zurückzuführen sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

  5. Nutzung des Prescreen.io-Zugangs, Datenschutz

    1. Prescreen erhebt und verarbeitet Daten unter Beachtung der anwendbaren datenschutzrechtlichen Regelungen, insbesondere der DSGVO.

    2. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere zur Beachtung der anwendbaren datenschutzrechtlichen Regelungen, insbesondere der DSGVO.

    3. Der Kunde muss die Rechte Dritter vor allem beim Teilen von Inhalten und Informationen beachten. Zum Beispiel darf ersichtlich private Kommunikation nicht ohne Einwilligung des Absenders mit anderen geteilt werden.(3) Der Kunde muss die Rechte Dritter vor allem beim Teilen von Inhalten und Informationen beachten. Zum Beispiel darf ersichtlich private Kommunikation nicht ohne Einwilligung des Absenders mit anderen geteilt werden.

    4. Es ist dem Kunden außerdem untersagt,

      1. Bewerber unzumutbar zu belästigen,

      2. wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme) sowie

      3. Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) durchzuführen, zu bewerben oder zu fördern, auch wenn diese Handlungen konkret keine Gesetze verletzen sollten.

    5. Sofern der Kunde persönliche Daten eines Bewerbers manuell zum System hinzufügt, ist dieses verpflichtet die Zustimmung des Bewerbers zur Datenschutzerklärung selbstständig einzuholen.

    6. Sollte der Kunde diese AGB, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter im Rahmen ihrer Aktivitäten im Prescreen.io-Zugang verletzen, kann Prescreen die folgenden Sanktionen verhängen: vorübergehende oder endgültige Deaktivierung des Prescreen.io-Zugangs des Kunden.

    7. Beschwerden von Bewerbern können zur vorübergehenden Deaktivierung des Prescreen.io-Zugangs führen, soweit sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass durch dessen Verwendung gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritte verstoßen wird.

    8. Prescreen weist den Kunden darauf hin, dass die geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen gesetzt werden, um sicherzustellen, dass die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gemäß den gesetzlichen Anforderungen durchgeführt wird. Ausdrücklich wird aber darauf hingewiesen, dass vollkommene Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Prescreen weist den Kunden weiters darauf hin, dass bestimmte Mitarbeiter von Prescreen (z.B. die Mitarbeiter der IT-Support-Abteilung) zu Zwecken der Systemadministration und insbesondere nach Anweisung durch den Kunden Zugriff auf die gespeicherten Daten des Kunden erhalten können.

    9. Prescreen ist berechtigt, anonymisierte Aktivitätsdaten zu analysieren, um Analysen zur Nutzung des E-Recruiting-Systems „Prescreen“ durchzuführen. Die Analyse und Auswertung der Daten erfolgt, ohne dass ein Bezug zu Einzelpersonen oder ein Rückschluss auf den Kunden möglich ist. Prescreen wird die Ergebnisse der Auswertung nur für eigene Zwecke und zur Verbesserung der erbrachten Leistungen verwenden.

  6. Haftung von Prescreen

    1. Prescreen haftet für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Kunden gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

    2. Die Haftung von Prescreen ist, soweit gesetzlich zulässig, begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden, oder den Vertragswert, falls dieser niedriger ist.

    3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet Prescreen, soweit gesetzlich zulässig, nicht.

    4. Die Haftung von Prescreen bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung bleiben unberührt.

    5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Prescreen.

    6. Prescreen gewährleistet, dass die von Prescreen erbrachten Leistungen keine Rechte Dritter verletzen. Sollten Dritte gegenüber dem Kunden eine Verletzung ihrer Rechte geltend machen, deren Verschulden der Sphäre von Prescreen zuzurechnen ist, stellt Prescreen den Kunden von sämtlichen hieraus resultierenden Schäden und Kosten frei.

    7. Sollten der Ausübung der Rechte aus diesem Vertrag Rechte Dritter entgegenstehen, ist Prescreen verpflichtet, für Abhilfe zu sorgen, in dem es auf eigene Kosten zugunsten des Kunden die notwendigen Lizenzen erwirbt oder die Leistung derart umgestaltet, dass die Rechtsverletzung unter Einhaltung der Pflichten aus dem Vertrag, insbesondere der Leistungsbeschreibung und der geschuldeten Qualität, beseitigt wird.

    8. Der Kunde stellt Prescreen von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Aufwendungsersatz – und Schadensersatzansprüchen, frei, die anderen Benutzer der Plattform, oder sonstige Dritte, einschließlich Behörden, gegen Prescreen wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Kunden auf der Plattform eingestellten Inhalte geltend machen. Der Kunde übernimmt alle angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten, die Prescreen aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter durch den Kunden entstehen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Prescreen bleiben unberührt.

  7. Vertragslaufzeit und Kündigung

    1. Der Vertrag über die Nutzung von Prescreen.io wird auf die Dauer der gewählten oder vertraglich vereinbarten (also im Angebot oder Rahmenvertrag angegebenen) Abrechnungsperiode geschlossen. Der Vertrag verlängert sich mit Ablauf der Abrechnungsperiode um den gleichen Zeitraum unter Anwendung der Preise gemäß der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisliste von Prescreen, wenn er nicht von einer Partei nach den nachfolgenden Regelungen gekündigt wird:

      1. Der Vertrag kann von jeder Partei durch Erklärung unter Wahrung zumindest der Schriftform und einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden.

      2. Soweit diese Funktion bereitgestellt ist, kann der Vertrag auch wirksam über das Nutzerkonto oder den Servicebereich der Website gekündigt werden.

      3. Das Recht zur außerordentlichen auch fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

    2. Im Falle einer Kündigung ist Prescreen verpflichtet die Bewerberdaten in elektronischer Form herauszugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht von Prescreen besteht nicht.

    3. Falls der Kunde als Leistungsempfänger seinen Sitz außerhalb von Österreich hat, hat der Kunde vor Vertragsabschluss seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bekannt zu geben. Der Kunde ist durch Umkehrung der Steuerschuld Schuldner der Umsatzsteuer (Reverse Charge Verfahren) und hat die Leistung i.S.d. Umsatzsteuer im Reverse Charge Verfahren selbst abzurechnen.

    4. Prescreen ist zur Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere berechtigt, wenn:

      1. die Nutzung der Dienste durch den Kunden gegen das Gesetz und/oder Rechte Dritter verstößt;

      2. der Kunde sonstige wesentliche vertragliche Bestimmungen verletzt.

    5. Im Falle einer Kündigung ist Prescreen berechtigt, Account und Profil des Kunden, der Nutzer des Kunden, sowie den Prescreen.io-Zugang des Kunden, nach Ablauf der Abrechnungsperiode zu deaktivieren. Damit einhergehend wird Prescreen auch bestehende Bewerbungen löschen und aktive Stellenanzeigen deaktivieren. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist Prescreen berechtigt, die Deaktivierung sofort durchzuführen.

    6. Sämtliche Kündigungen, mit Ausnahme der Kündigung über das Nutzerkonto oder den Servicebereich der Website (soweit diese Funktion bereitgestellt ist), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

  8. Schlussbestimmungen

    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von Verweisungsnormen und vom UN-Kaufrecht.

    2. Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hamburg. Prescreen hat darüber hinaus das Recht, zur Entscheidung von Streitigkeiten auch das am Sitz des Kunden sachlich zuständige Gericht in Anspruch zu nehmen.

    3. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit ihrer übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine neue, wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Dasselbe gilt für Lücken in dieser Vereinbarung.