Nutzungsbedingungen
Stand: 10/2018
1. Geltungsbereich, Änderungen
a) Die folgenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten im Rahmen des Vertragsverhältnisses zwischen Firmenkunden (nachfolgend „Kunde“) und der Prescreen International GmbH, Mariahilfer Straße 17, 1060 Wien (nachfolgend „Prescreen“), jeweils einzeln auch eine „Partei“ oder „Vertragspartei“ und beide zusammen die „Parteien“ oder „Vertragsparteien“ genannt.
b) Prescreen bietet das E-Recruiting-System “Prescreen” (nachfolgend „Prescreen.io”) un-ter den Domains *.prescreenapp.io und *.jobbase.io an, auf denen der Kunde Stellenanzeigen schalten sowie Bewerbungen empfangen und verwalten kann. Vertragsgegenstand ist die Nutzung dieser Software. Prescreen.io wird auf dem Cloud-System von Prescreen betrieben.
c) Prescreen räumt dem Kunden diejenigen zeitlich auf die Laufzeit des Vertragsverhältnisses mit Prescreen beschränkten, nicht ausschließlichen, nicht unterlizenzierbaren und nicht übertragbaren Rechte ein, die dazu erforderlich sind, dass der Kunde gemäß dem im Rahmen seines Vertragsverhältnisses mit Prescreen vereinbarten Umfang über das Internet auf die jeweils aktuelle Version von Prescreen.io zugreifen und deren Funktionalitäten bestimmungsgemäß nutzen kann. Dazu gehört insbesondere, dass der Kunde die Benutzeroberfläche der jeweils aktuellen Version von Prescreen.io im Arbeitsspeicher laden und die zu diesem Zweck technisch erforderlichen Vervielfältigungshandlungen der Benutzeroberfläche vornehmen kann.
d) Prescreen.io dient dazu, den Kunden bei der Personalsuche zu unterstützen. Über Prescreen.io kann der Kunde Stellenausschreibungen veröffentlichen und verwalten, Bewerbungen von Kandidaten empfangen und verwalten, sowie über Nachrichten mit Bewerben kommunizieren.
e) Die Nutzung und der Zugriff auf den Account des Kunden erfolgt ausschließlich über eigens dafür autorisierte Mitarbeiter des Kunden (nachfolgend „Nutzer“). Prescreen bietet den Nutzern eine Prescreen.io an, um den Kunden mit Bewerbern zusammenzuführen und stellt hierfür nur solche technischen Möglichkeiten bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme ermöglichen. Prescreen ist nicht dafür verantwortlich, dass ein Kontakt zwischen den Nutzern und den Bewerbern hergestellt wird. Prescreen beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation des Kunden mit Dritten. Sofern über den Account des Kunden Verträge abgeschlossen werden, ist Prescreen nicht daran beteiligt und wird daher nicht Vertragspartei. Der Kunde ist für die Abwicklung und Erfüllung der mit Dritten geschlossenen Verträge allein verantwortlich und haftet allein für Pflichtverletzungen.
f) Von diesen AGB oder dem mit dem Kunden geschlossenen Rahmenvertrag abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen (zum Beispiel jene des Kunden) werden ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Prescreen nicht Vertragsbestandteil.
g) Prescreen behält sich vor, diese AGB während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und Prescreen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Prescreen wird dem Kunden die Änderung der AGB mitteilen und auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens besonders hinweisen. Der Kunde hat im Fall einer Änderung der AGB das Recht, das Vertragsverhältnis mit Prescreen innerhalb von vier (4) Wochen ab Zugang der Mitteilung über die Änderung, durch schriftliche Erklärung gegenüber Prescreen rückwirkend zum Zeitpunkt der eingetretenen Änderung zu kündigen. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten der Parteien. Die Gültigkeit der AGB in ihrer bisherigen Form bleibt von der Ausübung dieses Widerspruchsrechts unberührt.
2. Nutzung von Prescreen.io
a) Zur Inanspruchnahme von Prescreen.io muss sich der Kunde auf Prescreen.io registrieren und ein Unternehmenskonto (nachfolgend „Account“) eröffnen. Die Eröffnung eines Accounts darf nur durch einen Bevollmächtigten oder vertretungsberechtigten Angestellten des Kunden erfolgen. Die erforderlichen Daten müssen wahrheitsgetreu angegeben und bei Änderungen unverzüglich aktualisiert werden, um eine reibungslose Nutzung sicher zu stellen. Im Anschluss an die Anmeldung übersendet Prescreen dem Kunden an die im Registrierungsprozess angegebene E-Mail eine Bestätigung seiner Registrierung per E-Mail zusammen mit diesen AGB. Diese Bestätigungs-E-Mail stellt zugleich die Annahme des Angebots des Kunden auf Abschluss eines Nutzungsvertrages dar und ein Nutzungsvertrag kommt zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
b) Der Kunde muss eine entsprechende Anzahl an Nutzerzugängen buchen. Die Autorisierung der Nutzer erfolgt durch Eingabe in eine Eingabemaske in Prescreen.io. Der Kunde benennt einen oder mehrere Nutzer als Administrator(en) des Accounts (nachfolgend „Administrator(en)“), der oder die mit Vollzugriff auf alle Einstellungsoptionen und Verwaltungsbereiche ausgestattet sind. Der genaue Umfang der Nutzungsmöglichkeiten von Prescreen.io ergibt sich aus weiteren vertraglichen Vereinbarungen mit Prescreen (beispielsweise aus der Leistungsbeschreibung eines Angebots).
c) Der Kunde hat das Recht, die Autorisierung eines Nutzers zu widerrufen oder eine andere Person als Ersatz für den Nutzer zu benennen. Die Autorisierung der Ersatzperson erfolgt durch Eingabe in eine Eingabemaske in Prescreen.io.
d) Prescreen übernimmt keine Verantwortung für die vom Kunden und Bewerbern bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen, sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Prescreen gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
e) Der Kunde ist für die von ihm bereitgestellten Daten und Inhalte selbst verantwortlich. Prescreen gewährleistet nicht die Überprüfung der Angaben und Stellenanzeigen auf ihre Richtigkeit, auf Virenfreiheit oder auf virentechnische Verarbeitbarkeit hin.
f) Es dürfen durch den Kunden keine eigenen oder fremden Daten, Dateien oder Inhalte, wie beispielsweise Texte, Bilder, Grafiken und Links eingestellt, hochgeladen oder zugänglich gemacht werden, die
1) gegen geltendes Recht verstoßen;
2) Gewaltdarstellungen, pornografische, diskriminierende, beleidigende, verleumderische oder sonstige Inhalte oder Darstellungen enthalten, die rechtswidrig sind, gegen die guten Sitten verstoßen oder das Ansehen von Prescreen gefährden;
3) ausschließlich oder teilweise fremde Firmen-, Marken- oder sonstige Geschäftszeichen bzw. andere geschützte Zeichen darstellen oder enthalten, außer, wenn der Kunde dazu berechtigt ist, es also Inhaber der Rechte an den entsprechenden Logos, Werbefotos und sonstigen Inhalten ist oder der Rechteinhaber ihm die Verwendung gestattet hat;
4) fremde Schutz- oder Urheberrechte verletzen;
5) sonstige Rechte von Prescreen oder von Dritten verletzen;
g) Bilder oder Fotos von Personen, wie z.B. Angestellten dürfen nur dann auf Prescreen.io veröffentlicht werden, wenn das Einverständnis dieser Personen vorliegt.
h) Prescreen wird den Kunden im Regelfall auf Daten, Dateien oder Inhalte, wie beispielsweise Texte, Bilder, Grafiken und Links, durch deren Einstellung oder Veröffentlichung im Account des Kunden gegen Regelungen dieser AGB, gegen gesetzliche Vorschriften, gegen die guten Sitten oder gegen Rechte Dritte verstoßen wird, hinweisen, sobald Prescreen von solchen Inhalten Kenntnis erlangt. Der Kunde verpflichtet sich in einem solchen Fall zur unverzüglichen Entfernung der betroffenen Daten, Dateien oder Inhalte aus dem Account des Kunden.
i) Prescreen ist grundsätzlich berechtigt, Daten, Dateien oder Inhalte, wie beispielsweise Texte, Bilder, Grafiken und Links, auch ohne Vorankündigung zu entfernen, wenn und soweit sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass durch die Einstellung oder Veröffentlichung im Account des Kunden gegen die Reglungen dieser AGB, gegen gesetzliche Vorschriften, gegen die guten Sitten oder gegen Rechte Dritte verstoßen wird.
j) Hat der Kunde Daten, Dateien oder Inhalte über seinen Account auf Prescreen.io veröffentlicht, bei denen sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sie Verstöße gegen die Regelungen dieser AGB, gegen gesetzliche Vorschriften, gegen die guten Sitten oder gegen Rechte Dritter darstellen, kann Prescreen den Account dieses Kunden vorübergehend deaktivieren. Prescreen wird den Kunden im Regelfall vor einer solchen Deaktivierung des Accounts durch Abmahnung in Kenntnis setzen. Ein Anspruch des Kunden auf vorherige Abmahnung besteht nicht. Bei Gefahr im Verzug oder bei besonders schwerwiegenden Verstößen wird eine Deaktivierung des Accounts des Kunden im Regelfall unverzüglich und ohne vorherige Abmahnung erfolgen.
3. Sichtbarkeit und Speicherung der Inhalte im Account des Kunden
a) Manche Inhalte und Informationen (Korrespondenz, Konversationen, Projekte, Notizen, Kommentare, etc.) werden im Account des Kunden automatisch oder auf Veranlassung eines Nutzers unter allen aktuellen und zukünftigen Nutzern geteilt. Andere Informationen werden nicht unter den Nutzern geteilt.
b) Informationen, die ein Nutzer nicht selbst geteilt hat bzw. die nicht automatisch geteilt wurden oder nicht teilbar sind, werden anderen Nutzern des Accounts des Kunden nicht im Account des Kunden angezeigt. Konversationen, die nicht im Account des Kunden begonnen, beantwortet oder geteilt wurden, werden nicht automatisch Account des Kunden für den Administrator oder alle Nutzer dieses Accounts sichtbar gespeichert, sondern lediglich in den jeweiligen (E-Mail-) Postfächern derjenigen Nutzer angezeigt, die Teilnehmer der jeweiligen Konversation sind.
c) Alle von einem Nutzer im Account des Kunden angelegten Informationen und Inhalte können, auch wenn sie nicht durch den Nutzer explizit geteilt wurden, durch vom Kunden eingesetzte Administratoren des Accounts des Kunden eingesehen, bearbeitet und mit anderen aktuellen und zukünftigen Nutzern des Kunden im Account des Kunden geteilt werden, solange der Account aktiv ist. Dies gilt insbesondere für alle Konversationen, die im Account des Kunden aufgezeichnet wurden.
d) Verliert ein Nutzer sein Recht auf Zugang zum Account des Kunden (z.B. auf Veranlassung des Kunden wegen seines Ausscheidens aus dem Unternehmen des Kunden oder bei Verstoß gegen diese AGB) oder beendet er den Zugang selbst, so bleiben die Informationen, die von dem Nutzer mit anderen Nutzern geteilt wurden, im Account des Kunden für aktuelle und zukünftige Nutzer für eine Dauer von drei Jahren sichtbar sofern keine andere Regelung diesbezüglich mit dem Kunden vereinbart wurde. In diesem Zeitraum können die Inhalte auch weiterhin durch die Administratoren des jeweiligen Accounts eingesehen werden (vgl. Ziff. 2). Wird vom Kunden oder einem Administrator des Accounts des Kunden ein Ersatz für einen Nutzer benannt, so bleiben alle Inhalte des Nutzers, dessen Zugang beendet wurde, für diesen Nutzer sichtbar.
4. Verfügbarkeit
a) Prescreen hält Prescreen.io zwischen 9.00Uhr und 18.00Uhr CET/CEST (nachfolgend „Verfügbarkeitszeit“) mit einer Gesamtverfügbarkeit von 99% bezogen auf ein Kalenderjahr verfügbar. Prescreen ist berechtigt, wochentags im Zeitraum von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr CET/CEST (nachfolgend: „Wartungsfenster“) für insgesamt zehn (10) Stunden im Kalendermonat Wartungsarbeiten durchzuführen. Tätigkeiten im Wartungsfenster werden dem Kunden im Voraus mit angemessener Frist angekündigt. Prescreen ist berechtigt, in Ausnahmefällen zur Beseitigung oder Verhinderung schwerwiegender Störungen das Wartungsfenster zu verschieben. Während der Wartungsarbeiten steht Prescreen.io möglicherweise nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung. Muss eine Wartung außerhalb des Wartungsfensters erfolgen, wird dies die Gesamtverfügbarkeit von 99% bezogen auf das Kalenderjahr nicht beeinträchtigen.
5. Nutzung des Accounts, Datenschutz
a) Prescreen erhebt und verarbeitet Daten unter Beachtung der anwendbaren datenschutz-rechtlichen Regelungen, insbesondere der DSGVO.
b) Der Kunde verpflichtet sich insbesondere zur Beachtung der anwendbaren datenschutz-rechtlichen Regelungen, insbesondere der DSGVO.
c) Der Kunde muss die Rechte Dritter vor allem beim Teilen von Inhalten und Informationen beachten. Zum Beispiel darf ersichtlich private Kommunikation nicht ohne Einwilligung des Absenders mit anderen geteilt werden.
d) Es ist dem Kunden außerdem untersagt,
1.Bewerber unzumutbar zu belästigen,
2.wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme) sowie
3. Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) durchzuführen, zu bewerben oder zu fördern, auch wenn diese Handlungen konkret keine Gesetze verletzen sollten.
e) Sofern der Kunde personenbezogene Daten eines Bewerbers selbstständig (manuell) zu Prescreen.io hinzufügt, ist der Kunde verpflichtet sicherzustellen, dass seine Datenschutzerklärung diese Datenverarbeitung abbildet.
f) Soweit Prescreen im Rahmen dieser AGB personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, werden diese von Prescreen gemäß den Bedingungen eines von Prescreen zur Verfügung gestellten Auftragsverarbeitungsvertrages gemäß Art. 28 DSGVO erhoben und verwendet, zu deren Abschluss sich Prescreen und der Kunde verpflichten.
g) Sollte der Kunde diese AGB, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter im Rahmen ihrer Aktivitäten in deren Account verletzen, kann Prescreen den Account des Kunden als Sanktion vorübergehend oder endgültig deaktivieren.
h) Dies kann auch auf Beschwerden von Bewerbern hin geschehen, sofern sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass im Rahmen der Verwendung des betreffenden Accounts gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritte verstoßen wird.
i) Prescreen ist berechtigt, anonymisierte Aktivitätsdaten zu analysieren, um Analysen zur Nutzung von Prescreen.io durchzuführen. Die Analyse und Auswertung der Daten erfolgt, ohne dass ein Bezug zu Einzelpersonen oder ein Rückschluss auf den Kunden möglich ist. Prescreen wird die Ergebnisse der Auswertung nur für eigene Zwecke und zur Verbesserung der erbrachten Leistungen verwenden.
6. Haftung von Prescreen
a) Prescreen haftet unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlungen beruhen, sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
b) Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet Prescreen, soweit kein Fall von Ziff. 6 (1) vorliegt, nicht.
c) Die Haftung von Prescreen bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung bleiben jedoch in jedem Fall unberührt.
d) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Prescreen.
e) Der Kunde stellt Prescreen von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Aufwendungsersatz – und Schadensersatzansprüchen, frei, die anderen Benutzer von Prescreen.io oder sonstige Dritte, einschließlich Behörden, gegen Prescreen wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Kunden auf Prescreen.io veröffentlichten Inhalte geltend machen. Der Kunde übernimmt alle angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten, die Prescreen aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter durch den Kunden entstehen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Prescreen bleiben unberührt.
7. Vertragslaufzeit und Kündigung
a) Der Vertrag über die Nutzung von Prescreen.io wird für die im Angebot oder Rahmenvertrag vereinbarte Laufzeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis zwischen Prescreen und dem Kunden verlängert sich jeweils mit Ablauf der Laufzeit um den gleichen Zeitraum, wenn er nicht von einer Partei nach den nachfolgenden Regelungen gekündigt wird:
1) Das Vertragsverhältnis kann von jeder Partei durch Erklärung unter Wahrung zumindest der Schriftform und einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden
2) Soweit diese Funktion bereitgestellt ist, kann das Vertragsverhältnis auch wirksam über den Account des Kunden gekündigt werden.
3) Das Recht zur außerordentlichen auch fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
b) Prescreen ist zur Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere berechtigt, wenn:
1) die Nutzung der Dienste durch den Kunden gegen das Gesetz und/oder Rechte Dritter verstößt; oder
2) der Kunde sonstige wesentliche vertragliche Bestimmungen verletzt.
c) Im Falle einer Kündigung ist Prescreen verpflichtet die Bewerberdaten in elektronischer Form an den Kunden herauszugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht von Prescreen besteht nicht.
d) Im Falle einer Kündigung ist Prescreen berechtigt, Account und Profil des Kunden, der Nutzer des Kunden, sowie den Prescreen.io-Zugang des Kunden, nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit des Vertragsverhältnisses zu deaktivieren. Damit einhergehend wird Prescreen auch bestehende Bewerbungen in Prescreen.io löschen und aktive Stellenanzeigen des Kunden deaktivieren. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist Prescreen berechtigt, die Deaktivierung sofort durchzuführen.
e) Sämtliche Kündigungen, mit Ausnahme der Kündigung über den Account oder den Servicebereich von Prescreen.io (soweit diese Funktion bereitgestellt ist), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
8. Schlussbestimmungen
a) Falls der Kunde als Leistungsempfänger seinen Sitz außerhalb von Österreich hat, hat der Kunde unmittelbar nach Vertragsabschluss seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bekannt zu geben. Der Kunde ist durch Umkehrung der Steuerschuld Schuldner der Umsatzsteuer (Reverse Charge Verfahren) und hat die Leistung i.S.d. Umsatzsteuer im Reverse Charge Verfahren selbst abzurechnen.
b) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
c) Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Prescreen und dem Kunden ist Hamburg. Prescreen hat darüber hinaus das Recht, zur Entscheidung von Streitigkeiten auch das am Sitz des Kunden sachlich zuständige Gericht in Anspruch zu nehmen.
d) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit ihrer übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine neue, wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Dasselbe gilt für Lücken in diesen AGB.
